Berlin: Olaf Scholz kritisiert Razzia in Ministerien

Wegen Verdachts auf Strafvereitelung durch den Zoll hat die Polizei das Justiz- und auch das Finanzministerium von Olaf Scholz durchsucht. Der hätte sich eine andere Maßnahme gewünscht.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt gezeigt. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können", sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und –justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Über die Durchsuchung hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Die FIU soll zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben, schreibt das Magazin. Insgesamt seien bei drei Banken 1,7 Millionen Euro in afrikanische Staaten weitergeleitet worden. Den Verdacht, dass diese Gelder aus illegalen Geschäften stammen, hätten die Banken an den Zoll gemeldet. Doch diese Informationen seien offenbar nicht oder erst spät angekommen.

Unbekannte Mitarbeiter der FIU unter Verdacht

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so begründet: "Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab."

Untersucht werde, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird einige Wochen in Anspruch nehmen.

FIU gehörte früher zum Bundeskriminalamt

Der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die FIU vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert. Unter dem jetzigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde die Einheit personell gestärkt, ihre Kompetenzen wurden erweitert und es gab technische Verbesserungen. Von anfänglich 165 Beschäftigen ist die Zahl nach Angaben des Finanzministeriums auf 469 gestiegen.

Im Jahr 2020 sind bei der FIU laut ihrem Jahresbericht insgesamt 144.005 Verdachtsmeldungen eingegangen. Im Vergleich zu den 2019 ist das eine Steigerung um rund 25 Prozent. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das jährliche Meldeaufkommen mehr als verzwölffacht. Der überwiegende Teil der Meldungen stamme aus dem Finanzsektor. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 3.600 Verdachtsmeldungen eingegangen, die einen potentiellen Bezug zu Terrorismusfinanzierung und staatsschutzrelevanter Kriminalität aufwiesen. Dies sei ein Anteil von rund zwei Prozent im Vergleich zum Gesamtaufkommen.

Der Leiter der FIU, Christof Schulte, musste wegen des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Der Behörde wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen bezüglich Wirecard zu spät nachgegangen zu sein.